Symposium Bedingungsloses Grundeinkommen in Wien
Am vergangenen Wochenende fand in der Diplomatischen Akademie in Wien - veranstaltet von der Landesgesellschaft und dem Karl Julius Schröer-Zweig der Anthroposophischen Gesellschaft - das Symposium “Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Impuls der Zeit” statt. Die IG-EuroVision hat sich daran beteiligt.
Eine zynische Provokation!
So reagierte die deutsche Ratspräsidentschaft auf unsere an sie gerichteten Schreiben vom 7. und 30. März 2007
1. Im deutschen Staat, der sich noch immer dadurch auszeichnet, dass er seiner Rechtsgemeinschaft, dem Volk als dem demokratischen Souverän, das entscheidende Grundrecht der politischen Selbstbestimmung, nämlich die Volksgesetzgebung [= direkte Demokratie] strikt verweigert, wiederholt sich seit Jahren der immer gleiche Vorgang:
Aus den Machtzentralen des Parlamentarismus wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, wie sehr man an den Ideen und am politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft interessiert sei. Wer dann aber zu diesen oder jenen Sachfragen der Politik seine begründeten alternativen Vorschläge mitteilt, bekommt aus den Büros der VolksvertreterInnen, der Fraktionen oder der Regierung nur die ewig gleichen, ausweichenden und abweisenden, vordergründig meist höflichen, in der Sache im Grunde aber geradezu zynischen Antworten.
Nur die Volksgesetzgebung würde diese Arroganz der Macht wirksam in die Schranken weisen und unserer politischen Kultur eine neue Qualität ermöglichen!
So auch jetzt wieder am Beispiel des Verfassungsprozesses in der Europäischen Union. Die IG-EuroVision hat sich 1999 hauptsächlich deshalb gegründet, weil sie – vor den allermeisten anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren – die für unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidende Bedeutung dieser Agenda erkannt hatte und folglich dazu mithelfen wollte, dass in dieser Entwicklung die Weichen richtig gestellt werden.
Was wir seither beizutragen versuchten, ist auf unserer Website dokumentiert.
Sommertagung der IG-EuroVision:
Das gemeinsame Haus Europa
Im Zusammenhang mit ihrem aktuellen Projekt EU21 und im Hinblick auf die Erfordernisse einer zivilgesellschaftlichen Verfassungs-Offensive lädt die IG-EuroVision zu einer Sommertagung ins Internationale Kulturzentrum Achberg:
Zur Verfassungsentwicklung der EU - Vier zivilgesellschaftliche Initiativen im Vergleich
Zur Zeit gibt es - soweit uns bekannt - vier zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für einen alternativen Weg im EU-Verfassungsprozess einsetzen:
- Innerhalb des Europäischen Sozial Forum (ESF) die »Lissabon-Erklärung für ein demokratisches Europa«
- EUD, Initiative Netzwerk Dreigliederung und Mehr Demokratie veröffentlichten die »Alternative Berliner Erklärung«.
- Attac präsentierte »10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag«.
- Die IG-EuroVision richtet eine »Öffentliche Petition« an den deutschen Bundestag, an die Volksvertretungen der Mitgliedsländer der EU sowie an deren Gemeinschaftsinstitutionen.
Wir haben den Versuch gemacht, diese Initiativen zu vergleichen.
mehr »
Beiträge