Eine zynische Provokation!

So reagierte die deutsche Ratspräsidentschaft auf unsere an sie gerichteten Schreiben vom 7. und 30. März 2007

1. Im deutschen Staat, der sich noch immer dadurch auszeichnet, dass er seiner Rechtsgemeinschaft, dem Volk als dem demokratischen Souverän, das entscheidende Grundrecht der politischen Selbstbestimmung, nämlich die Volksgesetzgebung [= direkte Demokratie] strikt verweigert, wiederholt sich seit Jahren der immer gleiche Vorgang:

Aus den Machtzentralen des Parlamentarismus wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, wie sehr man an den Ideen und am politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft interessiert sei. Wer dann aber zu diesen oder jenen Sachfragen der Politik seine begründeten alternativen Vorschläge mitteilt, bekommt aus den Büros der VolksvertreterInnen, der Fraktionen oder der Regierung nur die ewig gleichen, ausweichenden und abweisenden, vordergründig meist höflichen, in der Sache im Grunde aber geradezu zynischen Antworten.

Nur die Volksgesetzgebung würde diese Arroganz der Macht wirksam in die Schranken weisen und unserer politischen Kultur eine neue Qualität ermöglichen!

So auch jetzt wieder am Beispiel des Verfassungsprozesses in der Europäischen Union. Die IG-EuroVision hat sich 1999 hauptsächlich deshalb gegründet, weil sie – vor den allermeisten anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren – die für unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidende Bedeutung dieser Agenda erkannt hatte und folglich dazu mithelfen wollte, dass in dieser Entwicklung die Weichen richtig gestellt werden.

Was wir seither beizutragen versuchten, ist auf unserer Website dokumentiert.

2. Unseren letzten Beitrag haben wir zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in Gestalt einer Öffentlichen Petition [» pdf] an alle in der EU und ihren Mitgliedsländern verantwortlichen Entscheidungsträger gerichtet. Zur sozusagen geschäftsordnungsmäßigen Befassung mit der Initiative wurde diese am 7. März 2007 [» pdf] – mit einem ergänzenden Schreiben vom 30. März [» pdf] – der Bundesregierung, am 16. April [» pdf] dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt.

Als Antwort auf unsere Vorschläge erhielten wir am 19. März aus dem Auswärtigen Amt vom Leiter des Arbeitsstabes Deutsche Ratspräsidentschaft 2007, Dr. Peter Schoof, das folgende Schreiben:

siehe den Brief im pdf »

Dies ist ein klassisches Beispiel für das, was wir oben gekennzeichnet haben: Keinerlei Eingehen auf das, was aus jahrelanger Arbeit in Vorschlag gebracht wurde; stattdessen belehrende Ablenkung, zynische Höflichkeit.

3. Wir haben am 25. April folgendes geantwortet:

Sehr geehrter Herr Dr. Schoof,

besten Dank für Ihre Nachricht, die am 24. April hier einging.

Wir sind natürlich über die Politik der deutschen Ratspräsidentschaft hinreichend informiert, wird sie doch laufend in der Öffentlichkeit umfassend verbreitet.

Der Grund unserer Initiative zu konstitutionellen Erneuerung der EU - welche Worte man dafür auch verwenden mag - ist aber doch gerade, dass wir diese Politik als Antwort auf die Entwicklungsnotwendigkeiten des europäischen Integrationsprozesses weder im Sinne von dessen Vertiefung noch aus den Erfordernissen der Erweiterung der Union als wesensgemäss und insofern auch nicht als zeitgemäß erkennen können.

Deshalb haben wir in mehrjähriger Arbeit sowohl eine inhaltliche als auch eine operative Alternative zu dieser Poliik entwickelt, über die wir die Bundesregierung in ihrer Funktion als derzeitige Ratspräsidentschaft mit den entsprechenden Unterlagen am 7. und 30. März 2007 in Kenntnis gesetzt haben.

Weil auch wir - um es mit Ihren Worten zu sagen - davon überzeugt sind, dass “wir in Europa angesichts der Herausforderungen der Zukunft
dringender denn je handlungsfähige Strukturen brauchen”, verlangen wir als seit 1999 in der Zivilgesellschaft verankerte Organisation für diese
Alternative nicht mehr als das demokratisch Selbstverständliche: Für den Fall, der ja nach aller Erfahrung der wahrscheinlichste sein wird - aus
diesem Hintergrund ist ja wohl auch Ihr Brief geschrieben -, dass die Bundesregierung sich für die Begründung unserer Vorschläge nicht öffnen
will und wird, erheben wir die Forderung, dass diese Vorschläge der deutschen und europäischen Öffentlichkeit in gleicher Weise sollen zur
Kenntnis kommen können, wie dasjenige, was die Regierung mitzuteilen und zu vertreten für notwendig hält.

Und wir verlangen, dass nach ausführlicher öffentlicher Diskussion über die alternativen Positionen der Souverän der deutschen
Rechtsgemeinschaft zur Entscheidung aufgerufen wird, welchen der Wege er gehen will.

Wenn dieses demokratisch Selbstverständliche von der Bundesregierung nicht unterstützt, sondern lediglich mit leeren Floskeln beantwortet werden würde, was sollten die Bürgerinnen und Bürger dann von all dem wohlklingenden Reden und Appellieren an die Menschen halten, sie sollten
sich für Europa doch mehr engagieren!!

Demokratisches Engagement für Europa, soll es nicht zynisch klingen, bedingt, dass alle, die das wollen, öffentliches Gehör finden müssen,
und es bedingt, dass wenigstens die grundlegenden Richtungsentscheidungen vom Souverän selbst getroffen werden müssen. Die
EU wird nur dann nicht zum zentralistischen Obrigkeitsstaat verkommen, wenn ihre Strukturen durch diese Qualität charakterisiert sind.

Wir haben die deutsche Ratspräsidentschaft mit Schreiben vom 7. März und 30. März 2007 im Sinne dieser Prinzipien gebeten, uns darin zu
unterstützen, dass wir unsere Alternative allen Institutionen der Europäischen Union sowie den Regierungen und Volksvertretungen ihrer
Mitgliedsländer zur Kenntnis bringen können. Sie haben sich, sehr geehrter Herr Dr. Schoof, zu dieser Bitte nicht geäußert. Sie sei
hiermit wiederholt. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob die zuständigen Entscheidungsträger dieser Bitte entsprechen werden, bzw. an wen konkret
wir uns damit wenden können/sollen.

Außerdem bitten wir Sie, unsere Organisation künftig zu allen Veranstaltungen, Gesprächsrunden und Arbeitstreffen einzuladen, zu denen
aktive und an der europäischen Integration - insbesondere im Hinblick auf die Konstitutionsfragen (wie immer man sie dem Namen nach nennt) -
interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Bitte lassen Sie uns auch dazu wissen, ob wir damit rechnen können.

Besten Dank für Ihre Bemühungen
und mit freundlichen Grüßen

Wilfried Heidt

4. Um nicht missverstanden zu werden: Wir sind nicht naiv; wir täuschen uns keineswegs über den Machtcharakter des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und monetären Systems, das Deutschland und Europa – und letztlich die ganze Welt – raffinierten aber um so wirksamer im Würgegriff hält – was die meisten noch immer nicht zu durchschauen seinen. Ein Ausdruck dessen ist auch das, was wir an diesem Beispiel abermals sehen.

Wir sind überzeugt, dass wir den Würgegriff nur lockern und uns von der Macht, die ihn ausübt, nur dadurch werden befreien können, wenn immer mehr Menschen sich zum aufrechten Gang entschließen, sich nicht mehr von schönen Reden einschläfern lassen und beginnen, solidarisch zusammenzuwirken für ein anderes, demokratisches und soziales Europa der garantierten Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit für alle seine Bürgerinnen und Bürger. Dafür haben die besten Kräfte unseres alten Kontinentes seit mehr als zwei Jahrhunderten konkret gekämpft; und dafür kämpfen wir auch heute. [Siehe dazu auch: Wie können wir an der Gestaltung unserer sozialen Zukunft im vereinigten Europa maßgebend mitarbeiten? ein MEMORANDUM aus der Zivilgesellschaft - 2004 » pdf]

5. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir die Kräfte vernetzen und die EU auf eine neue konstitutionelle Grundlage stellen. Denn das steht jetzt historisch auf der Tagesordnung. Dazu wollen wir als IG-EuroVision mit unseren Vorschlägen und Aktivitäten beitragen und alle Interessierten zur Mitarbeit einladen [s. auch die Sommertagung »Das gemeinsame Haus Europa – Bürgerbewegung für eine neue Zukunft der Europäischen Union«].