Referendumskampagne der Europäischen Föderalisten
Vor einigen Wochen haben wir einen Vergleich der uns bis dahin bekannten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu den aktuellen Entwicklungen in der Verfassungsfrage der EU ins Netz gestellt. Kurze Zeit später stießen wir im Blog von Enrico Kreft (Landesvorsitzender der JEF Schleswig-Holstein) auf die bereits am 16. März lancierten Kampagne der UEF, die ein europaweites konsultatives Referendum über die Europäische Verfassung vorschlägt und dafür eine Million Unterschriften sammeln will.
Inhaltlich bezieht sich die Forderung auf den offiziellen Vertrags-Entwurf, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, jedoch von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Die Kampagne sieht keine Notwendigkeit am Wortlaut dieses Entwurfs etwas zu ändern und unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen vier in unserem Vergleich berücksichtigten Initiativen.
Der für das Referendum geforderte Zeitpunkt - der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 - ist so gewählt, dass genug Vorlauf für eine “Informationskampagne über die Verfassung und eine ausführliche Diskussion, in der alle Seiten ihre Argumente in die Debatte einbringen können”, zur Verfügung steht. Diese Notwendigkeit der Information und Diskussion ist jedoch keine direkte Forderung, die mit der Unterschriftensammlung verbunden wäre.
Ob es für die Träger der Kampagne auch in Frage käme, sie um den Vorschlag zu ergänzen, im Zuge des Referendums gegebenfalls parallel auch zu einem oder mehreren alternativen Entwürfen aus der Arbeit der Zivilgesellschaft abzustimmen, bleibt noch zu prüfen.
Wir haben im Folgenden den Vergleich der vier Initiativen um diese fünfte Position ergänzt:
Fernsehtipp - Einkommen als Menschenrecht
ZDF Nachtstudio
mit Volker Panzer
am 20.05.2007 0h30
Gäste:
Thomas Druyen
Hans-Olaf Henkel
Michael Opielka
Götz Werner
Von der Revolution der Begriffe zur Evolution der Gesellschaft *
Brauchen wir einen neuen Arbeitsbegriff, damit in der Gesellschaft das “bedingungslose Grundeinkommen” verwirklicht werden kann?
Mitteilungen aus Korrespondenzen
Auf Dirk Niebels Beitrag “Wer nicht sät, soll auch nicht ernten“, in welchem er ohne Kenntnis der Zusammenhänge gegen die Alternative eines “bedingungslosen Grundeinkommens” polemisiert, habe ich mit einigen unkonventionellen Erwägungen reagiert, die man erstmal gerne auch als Hypothese nehmen darf. Darauf hat eine Leserin u.a. geantwortet: “Einen neuen Arbeitsbegriff brauche ich nicht, ein Einkommen durch die gesellschaftlichen Einrichtungen schon. Für meine Arbeit will ich kein Geld, die kann ich nur verschenken. Auch will ich nichts verkaufen oder tauschen, die einzige natürliche menschliche Geste ist das Schenken. Eigentlich ist es sogar Bedingung für ein tätig werden, dass ich dafür nichts bekomme außer vielleicht einem ‘bedingungslosen’ Gegengeschenk.”
In meiner Antwort an Maria führe ich das Thema einige Schritte weiter.
* aus dem Titel des 1982 in 2. Auflage erschienen Buches von Wilhelm Schmundt “Erkenntnisübungen zur Dreigliederung des sozialen Organismus - Durch Revolution der Begriffe zur Evolution der Gesellschaft”
Offener Brief an Maybrit Illner: So geht’s nicht!
Zur Sendung: “Geld fürs Nichtstun - Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?”
Sehr geehrte Frau Illner,
kritisiert zu werden ist gelegentlich unangenehm. Deshalb wird meine Zuschrift - falls sie Sie überhaupt erreichen und nicht in Ihrer Redaktion gleich aussortiert werden wird - vielleicht eine von dieser Art sein.
Da Sie selbst für die Korrespondenz mit Ihnen gleich das freie Wort an Auflagen binden und mitteilen, man solle seine “Frage möglichst kurz und prägnant” formulieren “und die mögliche Antwort [solle] viele Zuschauer interessieren” [siehe Infobox auf Illners Seite] - womit Sie gleich zu erkennen geben, dass Sie, allwissend, auch wissen, was “viele Zuschauer” interessiert bzw. nicht interessiert, will ich gleich gar nicht anfangen mit einer Äußerung zum Thema Ihrer Sendung, sondern in dieser Hinsicht auf jene unkonventionellen Gedanken zum Stichwort “Grundeinkommen” hinweisen, die Sie z. B. - als zum Meditieren (= Besinnen) empfohlen - im Netz finden unter www.ig-eurovision.net/weblog (Beitrag zu Dirk Niebel) und www.zapata33.com (Beitrag Die Diskussion um das Grundeinkommen). Ein bloßes Meinungspingpong halte ich für der Sache “Urteilsbildung” über neue Idee der gesellschaftlichen Entwicklung nicht dienlich. Damit bin ich beim Punkt der Kritik an Ihrer Sendung vom 3. 5. 2007.
Konferenz Zivilgesellschaft 12./13. Mai in Wien
In etwas mehr als einer Woche wird in Wien die 2. “Konferenz Zivilgesellschaft” stattfinden.
Aufbruch zu neuer Gemeinsamkeit
Reden - Verstehen - Handeln
Samstag + Sonntag,
12. + 13. Mai 2007
1230 Wien, BORG/ORG 23,
Anton-Krieger-Gasse 25
Wer nicht sät, soll auch nicht ernten?
Ein von Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, nicht zu Ende gedachtes Problem
Sehr geehrter Herr Niebel,
schön, dass Sie den Mut haben, sich in der Blogosphäre der Debatte zu stellen. Hoffentlich geht Ihnen, wenn nicht mehr nur ein Meinungspingpong stattfindet, sondern Argumente ausgetauscht werden, die Luft nicht zu früh aus; dann könnte ja für alle sogar ein Erkenntnisgewinn - wenn auch kein Börsengewinn - herausspringen! Let’s try, wait and see.
Fernsehtipp - Grundeinkommen
Berlin Mitte - Polit-Talk im ZDF mit Maybrit Illner:
Geld fürs Nichtstun - Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?
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