Lissabonvertrag: “Wettern” oder souverän Handeln?

Nach der gestrigen Pressekonferenz der Plattform Volxabstimmung wurde an verschiedener Stelle über das Bündnis berichtet. Obwohl es in ihrem gemeinsamen Kernpunkt um die demokratie-politische Forderung einer Volksabstimmung und nicht um Ja oder Nein zum Vertrag von Lissabon geht, wird die Plattform immer wieder als “linke Front von Gegnern” wahrgenommen.

So etwa in der heutigen Wiener Zeitung unter der Headline: “Linke wettern gegen Lissabon”.

Die IG-EuroVision, die sich seit 1999 für den Prozess einer Europäischen Verfassung von unten einsetzt, wurde in diesem Artikel verkürzt dargestellt als einzige der über 50 Organisationen, die sich nicht explizit gegen den Reformvertrag aussprechen würde. Wir haben mit einem kurzen Leserbrief darauf reagiert:

“Es sollte zum Grundverständnis der Demokratie gehören, dass über einen so wesentlichen Schritt, wie dem des Lissabon-Vertrages, europaweit Referenden stattfinden, werden doch die Lebensverhältnisse von hunderten Millionen Menschen in der EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.

Darüber hinaus heißt Volkssouveränität auf der Höhe der Zeit aber auch, dass sich alle initiativen Kräfte einer Gesellschaft aktiv an der Erarbeitung der Inhalte beteiligen können! Das war, entgegen vieler Beteuerungen nach dem Non und Nee in Frankreich und den Niederlanden, auch jetzt beim sog. EU-Reformvertrag nicht der Fall. Das traditionelle ‘Vorstellunggelände’, auf dem der Lissabon-Vertrag nun angesiedelt ist, bietet eine unzulängliche Grundlage, um den Herausforderungen im 21. Jahrhundert gerecht werden zu können und kann höchstens als Übergangslösung dienen.

Im vorliegenden Vertrag von Lissabon sind weder beim Verständnis der Funktion des Staates, noch bei dem der Wirtschaft, der Sozialsysteme und des Geldes, noch beim Verständnis des öffentlichen Geisteslebens (Bildung, Wissenschaft, Medien, …) längst überfällige strukturelle Innovationen berücksichtigt.

Es geht nicht nur darum, Einzelkritik zu üben; es muss ein neuer Weg eingeschlagen werden: Die Einrichtung eines BürgerKonventes zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung. Das ist die Position der IG-EuroVision, wie sie sie zuletzt in ihrer ‘Petition an die deutsche Ratspräsidentschaft’ zum Ausdruck gebracht hat.”

Hinweis auf den Aktionstag der Plattform Volxabstimmung am Samstag, den 5. April 2008

13.00 Treffpunkt Wien Westbahnhof,
gemeinsam über die Mariahilferstraße zum Parlament
15.00 Menschenkette um das Parlament

Nachtrag 5. 4. 2008: Fotos von der Veranstaltung