Referendumskampagne der Europäischen Föderalisten

Vor einigen Wochen haben wir einen Vergleich der uns bis dahin bekannten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu den aktuellen Entwicklungen in der Verfassungsfrage der EU ins Netz gestellt. Kurze Zeit später stießen wir im Blog von Enrico Kreft (Landesvorsitzender der JEF Schleswig-Holstein) auf die bereits am 16. März lancierten Kampagne der UEF, die ein europaweites konsultatives Referendum über die Europäische Verfassung vorschlägt und dafür eine Million Unterschriften sammeln will.

Inhaltlich bezieht sich die Forderung auf den offiziellen Vertrags-Entwurf, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, jedoch von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Die Kampagne sieht keine Notwendigkeit am Wortlaut dieses Entwurfs etwas zu ändern und unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen vier in unserem Vergleich berücksichtigten Initiativen.

Der für das Referendum geforderte Zeitpunkt - der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 - ist so gewählt, dass genug Vorlauf für eine “Informationskampagne über die Verfassung und eine ausführliche Diskussion, in der alle Seiten ihre Argumente in die Debatte einbringen können”, zur Verfügung steht. Diese Notwendigkeit der Information und Diskussion ist jedoch keine direkte Forderung, die mit der Unterschriftensammlung verbunden wäre.

Ob es für die Träger der Kampagne auch in Frage käme, sie um den Vorschlag zu ergänzen, im Zuge des Referendums gegebenfalls parallel auch zu einem oder mehreren alternativen Entwürfen aus der Arbeit der Zivilgesellschaft abzustimmen, bleibt noch zu prüfen.

Wir haben im Folgenden den Vergleich der vier Initiativen um diese fünfte Position ergänzt:

mehr »

Von der Revolution der Begriffe zur Evolution der Gesellschaft *

Brauchen wir einen neuen Arbeitsbegriff, damit in der Gesellschaft das “bedingungslose Grundeinkommen” verwirklicht werden kann?

Mitteilungen aus Korrespondenzen

Auf Dirk Niebels Beitrag “Wer nicht sät, soll auch nicht ernten“, in welchem er ohne Kenntnis der Zusammenhänge gegen die Alternative eines “bedingungslosen Grundeinkommens” polemisiert, habe ich mit einigen unkonventionellen Erwägungen reagiert, die man erstmal gerne auch als Hypothese nehmen darf. Darauf hat eine Leserin u.a. geantwortet: “Einen neuen Arbeitsbegriff brauche ich nicht, ein Einkommen durch die gesellschaftlichen Einrichtungen schon. Für meine Arbeit will ich kein Geld, die kann ich nur verschenken. Auch will ich nichts verkaufen oder tauschen, die einzige natürliche menschliche Geste ist das Schenken. Eigentlich ist es sogar Bedingung für ein tätig werden, dass ich dafür nichts bekomme außer vielleicht einem ‘bedingungslosen’ Gegengeschenk.”

In meiner Antwort an Maria führe ich das Thema einige Schritte weiter.

* aus dem Titel des 1982 in 2. Auflage erschienen Buches von Wilhelm Schmundt “Erkenntnisübungen zur Dreigliederung des sozialen Organismus - Durch Revolution der Begriffe zur Evolution der Gesellschaft”

mehr »

Wer nicht sät, soll auch nicht ernten?

Ein von Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, nicht zu Ende gedachtes Problem

Sehr geehrter Herr Niebel,

schön, dass Sie den Mut haben, sich in der Blogosphäre der Debatte zu stellen. Hoffentlich geht Ihnen, wenn nicht mehr nur ein Meinungspingpong stattfindet, sondern Argumente ausgetauscht werden, die Luft nicht zu früh aus; dann könnte ja für alle sogar ein Erkenntnisgewinn - wenn auch kein Börsengewinn - herausspringen! Let’s try, wait and see.

mehr »

Die 3 Farben des 1. Mai: Eine frohe Botschaft zum »Tag der Arbeit« 2007

»Was ist die Antwort auf den Kapitalismus?«, diese »Bedürfnis-Erzeugungs-Und-Befriedigungsmaschine«, wie er dieses Wirtschaftssystem nennt, das nach dem Scheitern des »Kommunismus« seit 1989 die ganze Welt im Würgegriff hält? So Tonys Sonntagsfrage [am 29. April], nachdem er so allerlei darüber spekuliert hat, was seiner Meinung nach »die Menschen« angeblich »wollen«. Wie er denken viele Zeitgenoss/inn/en, vielleicht sogar die schweigende Mehrheit – weltweit.

Und ein paar Hunderttausend mag’s sogar geben, die trotz allem mit ihm auch noch immer der Ansicht sind, »die Marxsche Analyse des Kapitalismus« sei »so aktuell wie vor 150 Jahren«, und auch die Parole „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ sei nach wie vor »brandaktuell«.

Dieser Mangel an einer Wissenschaft als Utopie, als Entwurf einer Alternative zum Kapitalismus »à la hauteur des principes« [Karl Marx, Zur Hegelschen Rechtsphilosophie], er wurde zum Einfallstor der totalitären Ideen der »Diktatur des Proletariats«, wie sie sich im »kommunistischen Machtsystem« [Ota Sik] der Lenins, der Stalins, der Maos und all ihrer Adepten verwirklicht hatten. Der Marxismus war genuin transformationsunfähig, wenn es um das Ziel einer humanistischen Perspektive der Freiheit und der Demokratie im Sozialismus gehen sollte. [Wie es gekommen ist, dass der letzte der Sowjetführer, Michail Gorbatschow, mit seinen beiden Ideen »perestroika« und »glasnost« statt zum großen Transformator schließlich nicht nur zum Liquidator des Totalitarismus, sondern auch zum entscheidenden Steigbügelhalter für die globale Inthronisation des Kapitalismus wurde – ein Vorgang, der weltgeschichtlich wesentlich mit dem »deutschen 9. November«, dem Fall der Mauer in Berlin zu tun hat – ist weitgehend noch unaufgeklärt, kann aber an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.]

Obwohl Tony einerseits noch meint, das Postulat der weltweiten Vereinigung des Proletariats sei noch immer »brandaktuell«, mündet seine Hoffnung andererseits in dem ernüchternden Urteil, die Proletarier selbst würden ihrer Wohlstandsverblendung wegen verhindern, »die Bourgoisie hinwegzufegen«. Also Hoffnung = Illusion?

Was ist die Antwort auf den Kapitalismus? »Ich weiß es nicht, ich bin noch auf der Suche. Bis ich weiß, wie man den Kapitalismus abschafft«, lässt uns Tony wissen, werde er »dafür kämpfen, ihn so gut es geht im Zaun [sic!] zu halten.« - Lieber Tony und alle die Ihr denkt, empfindet und wollt wie er! Das wäre zu wenig! Mehr ist nötig und möglich! Aber wie? Durch zeitgemäße »Hexerei«, wie es einem »offenbaren Geheimnis« ziemt …

Wenn wir uns nicht mehr täuschen lassen und keinen Illusionen mehr nachhängen, dann werden wir erkennen:

Es ist die wichtigste Aufgabe unseres Zeitalters, das kapitalistische Wirtschaftssystem durch ein freies, demokratisches und sozialistisches, durch eines des »dritten Weges« zu ersetzen!

Frage: Woran aber liegt es, dass auch
die allermeisten derjenigen, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht verteidigen, sondern überwinden wollen, keine ausreichende Vorstellung über eine zeitgemäße Alternative haben? Und auch meist ratlos sind in der Frage des politischen Weges zum Erreichen dieses Zieles – obwohl doch, jedenfalls im Erkennen, beide Probleme als gelöst erfahren werden können?

Antwort: Seit wir mit dem worldwideweb im Prinzip die Möglichkeit haben, jedenfalls für solche Fragen wie die gestellten relativ einfach und sozusagen frei Haus alle erforderlichen Informationen zu beziehen, um die richtigen Antworten zu finden – sie sind im Internet vollständig verfügbar! –, liegt es ausschließlich am Einzelnen, mit der Fähigkeit seines Denkens das entsprechende »Informationsangebot« aufzusuchen und es gewissenhaft zu prüfen.

Konsequenz: Das nebenstehende »Lesebuch« bietet dafür die hinreichenden Materialien. Angenommen, die Prüfung würde ergeben, dass die Hypothese stimmt, dann ist für den Rest nur noch nötig, dass sich die demokratische Mehrheit bildet und durch die dreistufige Volksgesetzgebung die erforderlichen Gesetze für den Systemwandel beschließt. Wie dieser Hase läuft: siehe www.ig-eurovision.net und www.volksgesetzgebung-jetzt.de [für A: at]

Weitere Informationen zum »Lesebuch« auf der Homepage ig-eurovision.net und wie man zur demokratischen Mehrheitsbildung kommt: volksgesetzgebung-jetzt.de und volksgesetzgebung-jetzt.at

Verfasst von Wilfried Heidt und Gerhard Schuster

» Text als pdf

» zum Lesebuch - Auswahlkapitel

» zum Formular “WillensBekundung”

Symposium Bedingungsloses Grundeinkommen in Wien

Am vergangenen Wochenende fand in der Diplomatischen Akademie in Wien - veranstaltet von der Landesgesellschaft und dem Karl Julius Schröer-Zweig der Anthroposophischen Gesellschaft - das Symposium “Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Impuls der Zeit” statt. Die IG-EuroVision hat sich daran beteiligt.

mehr »

Zur Verfassungsentwicklung der EU - Vier zivilgesellschaftliche Initiativen im Vergleich

Zur Zeit gibt es - soweit uns bekannt - vier zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für einen alternativen Weg im EU-Verfassungsprozess einsetzen:

• Innerhalb des Europäischen Sozial Forum (ESF) die »Lissabon-Erklärung für ein demokratisches Europa«
  
• EUD, Initiative Netzwerk Dreigliederung und Mehr Demokratie­ veröffentlichten die »Alternative Berliner Erklärung«.
• Attac präsentierte »10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag«.
• Die IG-EuroVision richtet eine »Öffentliche Petition« an den deutschen Bundestag, an die Volksvertretungen der Mitgliedsländer der EU sowie an deren Gemeinschaftsinstitutionen.

Wir haben den Versuch gemacht, diese Initiativen zu vergleichen.

mehr »