Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit eu-verfassung getaggt wurden:
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Lissabonvertrag: “Wettern” oder souverän Handeln?
[inspic=3,left,fullscreen,250]Nach der gestrigen Pressekonferenz der Plattform Volxabstimmung wurde an verschiedener Stelle über das Bündnis berichtet. Obwohl es in ihrem gemeinsamen Kernpunkt um die demokratie-politische Forderung einer Volksabstimmung und nicht um Ja oder Nein zum Vertrag von Lissabon geht, wird die Plattform immer wieder als “linke Front von Gegnern” wahrgenommen.
So etwa in der heutigen Wiener Zeitung unter der Headline: “Linke wettern gegen Lissabon”.
Die IG-EuroVision, die sich seit 1999 für den Prozess einer Europäischen Verfassung von unten einsetzt, wurde in diesem Artikel verkürzt dargestellt als einzige der über 50 Organisationen, die sich nicht explizit gegen den Reformvertrag aussprechen würde. Wir haben mit einem kurzen Leserbrief darauf reagiert:
Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen
(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: ‘Der Standard’, 5. Dezember 2007)
Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?
Wie weiter im Verfassungsprozess der EU? - Aufruf zu einem Volksbegehrens-Projekt in Österreich
Vorschlag an die Zivilgesellschaft Österreichs für ein:
Volksbegehrens-Projekt
über eine
Volksabstimmung zum
EU-Reformvertrag
und über die
Unterstützung und Finanzierung eines Bürgerkonvents für Europa!
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
[inspic=1,left,fullscreen,250]
In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels
16. bis 18. November 2007,
Veranstaltungsort:
Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
Referendumskampagne der Europäischen Föderalisten
Vor einigen Wochen haben wir einen Vergleich der uns bis dahin bekannten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu den aktuellen Entwicklungen in der Verfassungsfrage der EU ins Netz gestellt. Kurze Zeit später stießen wir im Blog von Enrico Kreft (Landesvorsitzender der JEF Schleswig-Holstein) auf die bereits am 16. März lancierten Kampagne der UEF, die ein europaweites konsultatives Referendum über die Europäische Verfassung vorschlägt und dafür eine Million Unterschriften sammeln will.
Inhaltlich bezieht sich die Forderung auf den offiziellen Vertrags-Entwurf, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, jedoch von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Die Kampagne sieht keine Notwendigkeit am Wortlaut dieses Entwurfs etwas zu ändern und unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen vier in unserem Vergleich berücksichtigten Initiativen.
Der für das Referendum geforderte Zeitpunkt - der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 - ist so gewählt, dass genug Vorlauf für eine “Informationskampagne über die Verfassung und eine ausführliche Diskussion, in der alle Seiten ihre Argumente in die Debatte einbringen können”, zur Verfügung steht. Diese Notwendigkeit der Information und Diskussion ist jedoch keine direkte Forderung, die mit der Unterschriftensammlung verbunden wäre.
Ob es für die Träger der Kampagne auch in Frage käme, sie um den Vorschlag zu ergänzen, im Zuge des Referendums gegebenfalls parallel auch zu einem oder mehreren alternativen Entwürfen aus der Arbeit der Zivilgesellschaft abzustimmen, bleibt noch zu prüfen.
Wir haben im Folgenden den Vergleich der vier Initiativen um diese fünfte Position ergänzt:
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