Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit europa getaggt wurden:
Der EU-BürgerschaftsEntscheid 2009
Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen
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I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.
Offener Brief an die Völker der Europäischen Union
Wie es mit Irland als Mitakteur in der EU weitergehen kann
und weitergehen sollte
Die Initiative »Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung
EBB« schlägt vor:
Volksentscheid über die Forderung des Wiener Appells
vom 15. Juni 2008: »Jetzt Demokratie verwirklichen!«
Offener Brief an das irische Volk und zugleich an alle
Europäerinnen und Europäer
Wir wenden uns an Sie mit diesem Zwischenruf, der, von der österreichischen Metropole → ausgegangen, inzwischen seine Kreise in mehreren Ländern der EU zu ziehen beginnt und nun auch »die grüne Insel« erreichen soll. Es geht um ein Anliegen, von dem wir überzeugt sind, dass es, wenn es erst gut bekannt und bedacht sein wird, auf die Zustimmung bei der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung wie der aller anderen Staaten stoßen wird.
Dialogimpuls: Zivilgesellschaft - parlamentarische Organe
Bei den beiden an die parlamentarischen Institutionen der EU gerichteten Botschaften - dem Offenen Brief an die Regierungen vom 19. Juni [Ratskonferenz in Brüssel] und dem an alle Abgeordneten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2008 - geht es darum, mitzuteilen, wie aus der Sicht der Position des Wiener Appells die Demokratie konstitutionell begründet sein muss und was aus der gegnwärtigen Krise der Europäischen Union politisch geschehen müsste, um dem gerecht zu werden, was als ein Impuls durch die Zeit geht: nämlich den Lissaboner “Reformvertrag” durch die Einfügung der “dreistufigen Bürgerschaftsdemokratie” nach dem Vorschlag des Wiener Appells zu qualifizieren und dann gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Juni 2009 mit einem ersten Bürgerschaftsentscheid dem Souverän der Union zur Abstimmung vorzulegen. In der Zwischenzeit soll ab sofort die EU-weite Information und Diskussion über das Vorhaben stattfinden.
Offener Brief an die Ratskonfernz >> pdf
Offener Brief an alle Abgeordneten der Union
und ihrer Mitgliedsstaaten >> pdf
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Nachtrag um 19h45:
Sehr geehrter Herr Premierminister Juncker,
aus der heutigen BamS haben wir durch Ihr darin veröffentlichtes Interview erfahren, wie Sie sich die Überwindung der derzeitigen Krise in der EU vorstellen. Wir sind zwar mit Ihnen auch der Ansicht, dass die Völker über ihr politisches Schicksal selbst demokratisch entscheiden sollten, aber - wie Sie es vorschlagen - sie unter das Schafott zu zwingen nach der Devise “Vogel friß oder stirb” ist sicher keine ernstzunehmende Alterntive zum bisherigen, sie von den Richtungsentscheidungen der Union pinzipiell ausschließenden Verfahren. Das wäre der gesamten europäischen Kulturentwicklung unwürdig und würde das Jahrhundertprojekt der europäischen Integration mit Sicherheit strangulieren.
Deshalb machen wir Ihnen, wie allen Parlammentariern der Euopäischen Union, in den beigefügten Anlagen unseren Vorschlag aus der Zivilgesellschaft, wie wir meinen, dass die richtige - demokratische - Konsequenz aus der entstandenen Situation gezogen werden sollte.
Wir sind überzeugt, dass - unter den wesengemäßen Bedingungen - die Mehrheit in allen Mitgliedsländern dem Lissaboner “Reformvertrag” zustimen würde, wenn man ihn bei einem EU-weiten Volksentschdeid mit einem neuen Artikel 11 ergänzen würde. In den beigfügten Informationen ist unser Vorschlag dazu näher erläutert.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu unseren Bemühungen um die gedeihliche Fortsetzung der europäischen Integration in der Gemeinschaft aller bisherigen Mitglieder und der Beitrittskandidatenländer Ihre geschätzte Antwort mitteilen und unsere Intentionen vielleicht auch ünterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Schuster
Anlagen:
Brief an Jean-Claude Juncker >> pdf
Wiener Appell - 1. eBB-RundBrief
Hier die neueste Information in Sachen Wiener Appell: Der 1. eBB-Rundbrief zum historischen 17./18. Juni. Alle sind eingeladen, sich aktiv am nun gestarteten Prozess zum Aufbau der »europäischen BürgerschaftsBewegung« zu beteiligen. mehr »
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Referendumskampagne der Europäischen Föderalisten
Vor einigen Wochen haben wir einen Vergleich der uns bis dahin bekannten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu den aktuellen Entwicklungen in der Verfassungsfrage der EU ins Netz gestellt. Kurze Zeit später stießen wir im Blog von Enrico Kreft (Landesvorsitzender der JEF Schleswig-Holstein) auf die bereits am 16. März lancierten Kampagne der UEF, die ein europaweites konsultatives Referendum über die Europäische Verfassung vorschlägt und dafür eine Million Unterschriften sammeln will.
Inhaltlich bezieht sich die Forderung auf den offiziellen Vertrags-Entwurf, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, jedoch von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Die Kampagne sieht keine Notwendigkeit am Wortlaut dieses Entwurfs etwas zu ändern und unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen vier in unserem Vergleich berücksichtigten Initiativen.
Der für das Referendum geforderte Zeitpunkt - der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 - ist so gewählt, dass genug Vorlauf für eine “Informationskampagne über die Verfassung und eine ausführliche Diskussion, in der alle Seiten ihre Argumente in die Debatte einbringen können”, zur Verfügung steht. Diese Notwendigkeit der Information und Diskussion ist jedoch keine direkte Forderung, die mit der Unterschriftensammlung verbunden wäre.
Ob es für die Träger der Kampagne auch in Frage käme, sie um den Vorschlag zu ergänzen, im Zuge des Referendums gegebenfalls parallel auch zu einem oder mehreren alternativen Entwürfen aus der Arbeit der Zivilgesellschaft abzustimmen, bleibt noch zu prüfen.
Wir haben im Folgenden den Vergleich der vier Initiativen um diese fünfte Position ergänzt:
Eine zynische Provokation!
So reagierte die deutsche Ratspräsidentschaft auf unsere an sie gerichteten Schreiben vom 7. und 30. März 2007
1. Im deutschen Staat, der sich noch immer dadurch auszeichnet, dass er seiner Rechtsgemeinschaft, dem Volk als dem demokratischen Souverän, das entscheidende Grundrecht der politischen Selbstbestimmung, nämlich die Volksgesetzgebung [= direkte Demokratie] strikt verweigert, wiederholt sich seit Jahren der immer gleiche Vorgang:
Aus den Machtzentralen des Parlamentarismus wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, wie sehr man an den Ideen und am politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft interessiert sei. Wer dann aber zu diesen oder jenen Sachfragen der Politik seine begründeten alternativen Vorschläge mitteilt, bekommt aus den Büros der VolksvertreterInnen, der Fraktionen oder der Regierung nur die ewig gleichen, ausweichenden und abweisenden, vordergründig meist höflichen, in der Sache im Grunde aber geradezu zynischen Antworten.
Nur die Volksgesetzgebung würde diese Arroganz der Macht wirksam in die Schranken weisen und unserer politischen Kultur eine neue Qualität ermöglichen!
So auch jetzt wieder am Beispiel des Verfassungsprozesses in der Europäischen Union. Die IG-EuroVision hat sich 1999 hauptsächlich deshalb gegründet, weil sie – vor den allermeisten anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren – die für unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidende Bedeutung dieser Agenda erkannt hatte und folglich dazu mithelfen wollte, dass in dieser Entwicklung die Weichen richtig gestellt werden.
Was wir seither beizutragen versuchten, ist auf unserer Website dokumentiert.
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