Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit initiative-zivilgesellschaft getaggt wurden:
Dialogimpuls: Zivilgesellschaft - parlamentarische Organe
Bei den beiden an die parlamentarischen Institutionen der EU gerichteten Botschaften - dem Offenen Brief an die Regierungen vom 19. Juni [Ratskonferenz in Brüssel] und dem an alle Abgeordneten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2008 - geht es darum, mitzuteilen, wie aus der Sicht der Position des Wiener Appells die Demokratie konstitutionell begründet sein muss und was aus der gegnwärtigen Krise der Europäischen Union politisch geschehen müsste, um dem gerecht zu werden, was als ein Impuls durch die Zeit geht: nämlich den Lissaboner “Reformvertrag” durch die Einfügung der “dreistufigen Bürgerschaftsdemokratie” nach dem Vorschlag des Wiener Appells zu qualifizieren und dann gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Juni 2009 mit einem ersten Bürgerschaftsentscheid dem Souverän der Union zur Abstimmung vorzulegen. In der Zwischenzeit soll ab sofort die EU-weite Information und Diskussion über das Vorhaben stattfinden.
Offener Brief an die Ratskonfernz >> pdf
Offener Brief an alle Abgeordneten der Union
und ihrer Mitgliedsstaaten >> pdf
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Nachtrag um 19h45:
Sehr geehrter Herr Premierminister Juncker,
aus der heutigen BamS haben wir durch Ihr darin veröffentlichtes Interview erfahren, wie Sie sich die Überwindung der derzeitigen Krise in der EU vorstellen. Wir sind zwar mit Ihnen auch der Ansicht, dass die Völker über ihr politisches Schicksal selbst demokratisch entscheiden sollten, aber - wie Sie es vorschlagen - sie unter das Schafott zu zwingen nach der Devise “Vogel friß oder stirb” ist sicher keine ernstzunehmende Alterntive zum bisherigen, sie von den Richtungsentscheidungen der Union pinzipiell ausschließenden Verfahren. Das wäre der gesamten europäischen Kulturentwicklung unwürdig und würde das Jahrhundertprojekt der europäischen Integration mit Sicherheit strangulieren.
Deshalb machen wir Ihnen, wie allen Parlammentariern der Euopäischen Union, in den beigefügten Anlagen unseren Vorschlag aus der Zivilgesellschaft, wie wir meinen, dass die richtige - demokratische - Konsequenz aus der entstandenen Situation gezogen werden sollte.
Wir sind überzeugt, dass - unter den wesengemäßen Bedingungen - die Mehrheit in allen Mitgliedsländern dem Lissaboner “Reformvertrag” zustimen würde, wenn man ihn bei einem EU-weiten Volksentschdeid mit einem neuen Artikel 11 ergänzen würde. In den beigfügten Informationen ist unser Vorschlag dazu näher erläutert.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu unseren Bemühungen um die gedeihliche Fortsetzung der europäischen Integration in der Gemeinschaft aller bisherigen Mitglieder und der Beitrittskandidatenländer Ihre geschätzte Antwort mitteilen und unsere Intentionen vielleicht auch ünterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Schuster
Anlagen:
Brief an Jean-Claude Juncker >> pdf
Wiener Appell - 1. eBB-RundBrief
Hier die neueste Information in Sachen Wiener Appell: Der 1. eBB-Rundbrief zum historischen 17./18. Juni. Alle sind eingeladen, sich aktiv am nun gestarteten Prozess zum Aufbau der »europäischen BürgerschaftsBewegung« zu beteiligen. mehr »
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen
(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: ‘Der Standard’, 5. Dezember 2007)
Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?
Wie weiter im Verfassungsprozess der EU? - Aufruf zu einem Volksbegehrens-Projekt in Österreich
Vorschlag an die Zivilgesellschaft Österreichs für ein:
Volksbegehrens-Projekt
über eine
Volksabstimmung zum
EU-Reformvertrag
und über die
Unterstützung und Finanzierung eines Bürgerkonvents für Europa!
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
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In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels
16. bis 18. November 2007,
Veranstaltungsort:
Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
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