Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit parlamentarismus getaggt wurden:
Dialogimpuls: Zivilgesellschaft - parlamentarische Organe
Bei den beiden an die parlamentarischen Institutionen der EU gerichteten Botschaften - dem Offenen Brief an die Regierungen vom 19. Juni [Ratskonferenz in Brüssel] und dem an alle Abgeordneten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2008 - geht es darum, mitzuteilen, wie aus der Sicht der Position des Wiener Appells die Demokratie konstitutionell begründet sein muss und was aus der gegnwärtigen Krise der Europäischen Union politisch geschehen müsste, um dem gerecht zu werden, was als ein Impuls durch die Zeit geht: nämlich den Lissaboner “Reformvertrag” durch die Einfügung der “dreistufigen Bürgerschaftsdemokratie” nach dem Vorschlag des Wiener Appells zu qualifizieren und dann gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Juni 2009 mit einem ersten Bürgerschaftsentscheid dem Souverän der Union zur Abstimmung vorzulegen. In der Zwischenzeit soll ab sofort die EU-weite Information und Diskussion über das Vorhaben stattfinden.
Offener Brief an die Ratskonfernz >> pdf
Offener Brief an alle Abgeordneten der Union
und ihrer Mitgliedsstaaten >> pdf
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Nachtrag um 19h45:
Sehr geehrter Herr Premierminister Juncker,
aus der heutigen BamS haben wir durch Ihr darin veröffentlichtes Interview erfahren, wie Sie sich die Überwindung der derzeitigen Krise in der EU vorstellen. Wir sind zwar mit Ihnen auch der Ansicht, dass die Völker über ihr politisches Schicksal selbst demokratisch entscheiden sollten, aber - wie Sie es vorschlagen - sie unter das Schafott zu zwingen nach der Devise “Vogel friß oder stirb” ist sicher keine ernstzunehmende Alterntive zum bisherigen, sie von den Richtungsentscheidungen der Union pinzipiell ausschließenden Verfahren. Das wäre der gesamten europäischen Kulturentwicklung unwürdig und würde das Jahrhundertprojekt der europäischen Integration mit Sicherheit strangulieren.
Deshalb machen wir Ihnen, wie allen Parlammentariern der Euopäischen Union, in den beigefügten Anlagen unseren Vorschlag aus der Zivilgesellschaft, wie wir meinen, dass die richtige - demokratische - Konsequenz aus der entstandenen Situation gezogen werden sollte.
Wir sind überzeugt, dass - unter den wesengemäßen Bedingungen - die Mehrheit in allen Mitgliedsländern dem Lissaboner “Reformvertrag” zustimen würde, wenn man ihn bei einem EU-weiten Volksentschdeid mit einem neuen Artikel 11 ergänzen würde. In den beigfügten Informationen ist unser Vorschlag dazu näher erläutert.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu unseren Bemühungen um die gedeihliche Fortsetzung der europäischen Integration in der Gemeinschaft aller bisherigen Mitglieder und der Beitrittskandidatenländer Ihre geschätzte Antwort mitteilen und unsere Intentionen vielleicht auch ünterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Schuster
Anlagen:
Brief an Jean-Claude Juncker >> pdf
Demokratiepreis 2008
Die IG-EuroVision-Österreich hat sich mit dem Projekt “Volksgesetzgebung jetzt!” für den Demokratiepreis 2008 der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie beworben.
Der direkt-demokratische Gesetzgebungsprozess der dreistufigen Volksgesetzgebung steht nicht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen. Da wir der Überzeugung sind, dass im Gegenteil die Legitimation des Parlamentarismus erst durch seine Ergänzung um die direkte Demokratie vollgültig gegeben ist, haben wir gerade diesen Aspekt, wie er sich in der historischen Entwicklung und unter demokratietheoretischen Erwegungen darstellt, in der Bewerbung herauszuarbeiten versucht:
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
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In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
Eine zynische Provokation!
So reagierte die deutsche Ratspräsidentschaft auf unsere an sie gerichteten Schreiben vom 7. und 30. März 2007
1. Im deutschen Staat, der sich noch immer dadurch auszeichnet, dass er seiner Rechtsgemeinschaft, dem Volk als dem demokratischen Souverän, das entscheidende Grundrecht der politischen Selbstbestimmung, nämlich die Volksgesetzgebung [= direkte Demokratie] strikt verweigert, wiederholt sich seit Jahren der immer gleiche Vorgang:
Aus den Machtzentralen des Parlamentarismus wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, wie sehr man an den Ideen und am politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft interessiert sei. Wer dann aber zu diesen oder jenen Sachfragen der Politik seine begründeten alternativen Vorschläge mitteilt, bekommt aus den Büros der VolksvertreterInnen, der Fraktionen oder der Regierung nur die ewig gleichen, ausweichenden und abweisenden, vordergründig meist höflichen, in der Sache im Grunde aber geradezu zynischen Antworten.
Nur die Volksgesetzgebung würde diese Arroganz der Macht wirksam in die Schranken weisen und unserer politischen Kultur eine neue Qualität ermöglichen!
So auch jetzt wieder am Beispiel des Verfassungsprozesses in der Europäischen Union. Die IG-EuroVision hat sich 1999 hauptsächlich deshalb gegründet, weil sie – vor den allermeisten anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren – die für unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidende Bedeutung dieser Agenda erkannt hatte und folglich dazu mithelfen wollte, dass in dieser Entwicklung die Weichen richtig gestellt werden.
Was wir seither beizutragen versuchten, ist auf unserer Website dokumentiert.
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