Referendumskampagne der Europäischen Föderalisten

Vor einigen Wochen haben wir einen Vergleich der uns bis dahin bekannten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu den aktuellen Entwicklungen in der Verfassungsfrage der EU ins Netz gestellt. Kurze Zeit später stießen wir im Blog von Enrico Kreft (Landesvorsitzender der JEF Schleswig-Holstein) auf die bereits am 16. März lancierten Kampagne der UEF, die ein europaweites konsultatives Referendum über die Europäische Verfassung vorschlägt und dafür eine Million Unterschriften sammeln will.

Inhaltlich bezieht sich die Forderung auf den offiziellen Vertrags-Entwurf, der bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, jedoch von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt wurde. Die Kampagne sieht keine Notwendigkeit am Wortlaut dieses Entwurfs etwas zu ändern und unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen vier in unserem Vergleich berücksichtigten Initiativen.

Der für das Referendum geforderte Zeitpunkt - der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 - ist so gewählt, dass genug Vorlauf für eine “Informationskampagne über die Verfassung und eine ausführliche Diskussion, in der alle Seiten ihre Argumente in die Debatte einbringen können”, zur Verfügung steht. Diese Notwendigkeit der Information und Diskussion ist jedoch keine direkte Forderung, die mit der Unterschriftensammlung verbunden wäre.

Ob es für die Träger der Kampagne auch in Frage käme, sie um den Vorschlag zu ergänzen, im Zuge des Referendums gegebenfalls parallel auch zu einem oder mehreren alternativen Entwürfen aus der Arbeit der Zivilgesellschaft abzustimmen, bleibt noch zu prüfen.

Wir haben im Folgenden den Vergleich der vier Initiativen um diese fünfte Position ergänzt:

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Zur Verfassungsentwicklung der EU - Vier zivilgesellschaftliche Initiativen im Vergleich

Zur Zeit gibt es - soweit uns bekannt - vier zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für einen alternativen Weg im EU-Verfassungsprozess einsetzen:

• Innerhalb des Europäischen Sozial Forum (ESF) die »Lissabon-Erklärung für ein demokratisches Europa«
  
• EUD, Initiative Netzwerk Dreigliederung und Mehr Demokratie­ veröffentlichten die »Alternative Berliner Erklärung«.
• Attac präsentierte »10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag«.
• Die IG-EuroVision richtet eine »Öffentliche Petition« an den deutschen Bundestag, an die Volksvertretungen der Mitgliedsländer der EU sowie an deren Gemeinschaftsinstitutionen.

Wir haben den Versuch gemacht, diese Initiativen zu vergleichen.

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