Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit volkssouveränität getaggt wurden:
Der EU-BürgerschaftsEntscheid 2009
Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen
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I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.
Offener Brief an die Völker der Europäischen Union
Wie es mit Irland als Mitakteur in der EU weitergehen kann
und weitergehen sollte
Die Initiative »Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung
EBB« schlägt vor:
Volksentscheid über die Forderung des Wiener Appells
vom 15. Juni 2008: »Jetzt Demokratie verwirklichen!«
Offener Brief an das irische Volk und zugleich an alle
Europäerinnen und Europäer
Wir wenden uns an Sie mit diesem Zwischenruf, der, von der österreichischen Metropole → ausgegangen, inzwischen seine Kreise in mehreren Ländern der EU zu ziehen beginnt und nun auch »die grüne Insel« erreichen soll. Es geht um ein Anliegen, von dem wir überzeugt sind, dass es, wenn es erst gut bekannt und bedacht sein wird, auf die Zustimmung bei der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung wie der aller anderen Staaten stoßen wird.
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Lissabonvertrag: “Wettern” oder souverän Handeln?
[inspic=3,left,fullscreen,250]Nach der gestrigen Pressekonferenz der Plattform Volxabstimmung wurde an verschiedener Stelle über das Bündnis berichtet. Obwohl es in ihrem gemeinsamen Kernpunkt um die demokratie-politische Forderung einer Volksabstimmung und nicht um Ja oder Nein zum Vertrag von Lissabon geht, wird die Plattform immer wieder als “linke Front von Gegnern” wahrgenommen.
So etwa in der heutigen Wiener Zeitung unter der Headline: “Linke wettern gegen Lissabon”.
Die IG-EuroVision, die sich seit 1999 für den Prozess einer Europäischen Verfassung von unten einsetzt, wurde in diesem Artikel verkürzt dargestellt als einzige der über 50 Organisationen, die sich nicht explizit gegen den Reformvertrag aussprechen würde. Wir haben mit einem kurzen Leserbrief darauf reagiert:
Eine zynische Provokation!
So reagierte die deutsche Ratspräsidentschaft auf unsere an sie gerichteten Schreiben vom 7. und 30. März 2007
1. Im deutschen Staat, der sich noch immer dadurch auszeichnet, dass er seiner Rechtsgemeinschaft, dem Volk als dem demokratischen Souverän, das entscheidende Grundrecht der politischen Selbstbestimmung, nämlich die Volksgesetzgebung [= direkte Demokratie] strikt verweigert, wiederholt sich seit Jahren der immer gleiche Vorgang:
Aus den Machtzentralen des Parlamentarismus wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, wie sehr man an den Ideen und am politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft interessiert sei. Wer dann aber zu diesen oder jenen Sachfragen der Politik seine begründeten alternativen Vorschläge mitteilt, bekommt aus den Büros der VolksvertreterInnen, der Fraktionen oder der Regierung nur die ewig gleichen, ausweichenden und abweisenden, vordergründig meist höflichen, in der Sache im Grunde aber geradezu zynischen Antworten.
Nur die Volksgesetzgebung würde diese Arroganz der Macht wirksam in die Schranken weisen und unserer politischen Kultur eine neue Qualität ermöglichen!
So auch jetzt wieder am Beispiel des Verfassungsprozesses in der Europäischen Union. Die IG-EuroVision hat sich 1999 hauptsächlich deshalb gegründet, weil sie – vor den allermeisten anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren – die für unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidende Bedeutung dieser Agenda erkannt hatte und folglich dazu mithelfen wollte, dass in dieser Entwicklung die Weichen richtig gestellt werden.
Was wir seither beizutragen versuchten, ist auf unserer Website dokumentiert.
Sommertagung der IG-EuroVision:
Das gemeinsame Haus Europa
Im Zusammenhang mit ihrem aktuellen Projekt EU21 und im Hinblick auf die Erfordernisse einer zivilgesellschaftlichen Verfassungs-Offensive lädt die IG-EuroVision zu einer Sommertagung ins Internationale Kulturzentrum Achberg:
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