Tag-Archiv
Das ist eine Liste aller Beiträge, die mit zivilgesellschaft getaggt wurden:
Der EU-BürgerschaftsEntscheid 2009
Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen
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I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.
Wiener Appell
Nach dem irischen Nein: Die Chance der Krise nutzen
Wiener Appell: »Demokratisierung der EU jetzt!«
Die Bürgerschaft der EU muss endlich
ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können!
Jetzt wird - von den Berufspolitiker/innen und denen, welche in den Medien die sog. »öffentliche Meinung« artikulieren - wieder viel palavert, wie es nach der irischen Ablehnung des sog. »Reformvertrages« in der EU weitergehen soll.
In dieser Situation möchte die sich vereinigende Zivilgesellschaft Österreichs von ihrer Konferenz am 14./15. Juni 2008 aus Wien an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer einen Impuls geben und an sie appellieren, das Heft nun selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr passiv zuzusehen oder nur darüber zu lamentieren, wie die Entwicklung in der Union weitergehen wird.
Lissabonvertrag: “Wettern” oder souverän Handeln?
[inspic=3,left,fullscreen,250]Nach der gestrigen Pressekonferenz der Plattform Volxabstimmung wurde an verschiedener Stelle über das Bündnis berichtet. Obwohl es in ihrem gemeinsamen Kernpunkt um die demokratie-politische Forderung einer Volksabstimmung und nicht um Ja oder Nein zum Vertrag von Lissabon geht, wird die Plattform immer wieder als “linke Front von Gegnern” wahrgenommen.
So etwa in der heutigen Wiener Zeitung unter der Headline: “Linke wettern gegen Lissabon”.
Die IG-EuroVision, die sich seit 1999 für den Prozess einer Europäischen Verfassung von unten einsetzt, wurde in diesem Artikel verkürzt dargestellt als einzige der über 50 Organisationen, die sich nicht explizit gegen den Reformvertrag aussprechen würde. Wir haben mit einem kurzen Leserbrief darauf reagiert:
Demokratiepreis 2008
Die IG-EuroVision-Österreich hat sich mit dem Projekt “Volksgesetzgebung jetzt!” für den Demokratiepreis 2008 der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie beworben.
Der direkt-demokratische Gesetzgebungsprozess der dreistufigen Volksgesetzgebung steht nicht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen. Da wir der Überzeugung sind, dass im Gegenteil die Legitimation des Parlamentarismus erst durch seine Ergänzung um die direkte Demokratie vollgültig gegeben ist, haben wir gerade diesen Aspekt, wie er sich in der historischen Entwicklung und unter demokratietheoretischen Erwegungen darstellt, in der Bewerbung herauszuarbeiten versucht:
Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen
(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: ‘Der Standard’, 5. Dezember 2007)
Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?
Wie weiter im Verfassungsprozess der EU? - Aufruf zu einem Volksbegehrens-Projekt in Österreich
Vorschlag an die Zivilgesellschaft Österreichs für ein:
Volksbegehrens-Projekt
über eine
Volksabstimmung zum
EU-Reformvertrag
und über die
Unterstützung und Finanzierung eines Bürgerkonvents für Europa!
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
[inspic=1,left,fullscreen,250]
In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
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