Symposium - Demokratisches Europa
Grundeinkommen – Nachhaltigkeit – Direkte Demokratie
Samstag, 12. April 2008, 14 – 18 Uhr
Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15A, 1040 Wien
Demokratiepreis 2008
Die IG-EuroVision-Österreich hat sich mit dem Projekt “Volksgesetzgebung jetzt!” für den Demokratiepreis 2008 der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie beworben.
Der direkt-demokratische Gesetzgebungsprozess der dreistufigen Volksgesetzgebung steht nicht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen. Da wir der Überzeugung sind, dass im Gegenteil die Legitimation des Parlamentarismus erst durch seine Ergänzung um die direkte Demokratie vollgültig gegeben ist, haben wir gerade diesen Aspekt, wie er sich in der historischen Entwicklung und unter demokratietheoretischen Erwegungen darstellt, in der Bewerbung herauszuarbeiten versucht:
Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen
(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: ‘Der Standard’, 5. Dezember 2007)
Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?
Wie weiter im Verfassungsprozess der EU? - Aufruf zu einem Volksbegehrens-Projekt in Österreich
Vorschlag an die Zivilgesellschaft Österreichs für ein:
Volksbegehrens-Projekt
über eine
Volksabstimmung zum
EU-Reformvertrag
und über die
Unterstützung und Finanzierung eines Bürgerkonvents für Europa!
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
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In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels
16. bis 18. November 2007,
Veranstaltungsort:
Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
Von dem Ereignis, als Horst Köhler verhext wurde!
Wie die ARD das Thema der “Direkten Demokratie” ins Abseits manövrierte.
In der vergangen Woche löste eine Aussage des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler ein mittleres Rauschen im Blätterwald der Printmedien wie im Klickdschungel der Blogossphäre aus:
“… ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar für nur eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch politische, sozusagen koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingegrenzt.”
Durchgängig wurden diese Aussagen, die Horst Köhler bei der Abschieds-Sendung der ARD-Talkmasterin Sabine Christiansen von sich gab, als “Plädoyer” oder gar als Handlungsvorschlag für die Verhältnisse in Deutschland wiedergegeben: “Köhler plädiert für Direktwahl des Präsidenten“, “Köhler für Direktwahl des Bundespräsidenten” oder - um noch über Köhlers Befindlichkeit zu spekulieren: “Köhlers Frust-Vorstoß“. Auch die Tagesschau machte hier keine Ausnahme. Doch dabei blieb es nicht:
Als nächstes wurden Ländervergleiche angestellt, Parteien und ihre Vertreter meldeten sich zu Wort, unterstützt von Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Auch in den Blogs war es nicht viel anders: Der Bundespräsident rede dem Volk “nach dem Mund“, Linkspartei und FDP sprangen ihm schnell zur Seite; er habe mit seinem Vorschlag ganz recht.
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